The Brothers Comatose

Aufhebungsvertrag betriebsrat anhörung



(1) In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten kann der Betriebsrat zusätzliche Ausschüsse einsetzen und ihnen spezifische Aufgaben übertragen. Die dritte bis fünfte Strafe des Abschnitts 27 Absatz 1 gilt mutatis mutandis für die Wahl und Amtsenthebung der Ausschussmitglieder. Nach der Einarbeite eines Betriebsausschusses kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben für das autonome Handeln übertragen; Die zweiten bis vierten Sätze des Abschnitts 27 Absatz 2 gelten, mutatis mutandis, soweit ihnen diese Aufgaben für ein unabhängiges Handeln übertragen werden. (2) Unterabschnitt 1 gilt mutatis mutandis für die Übertragung von Aufgaben für unabhängige Maßnahmen an Betriebsratsmitglieder in gemischten Ausschüssen, deren Mitglieder vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber ernannt werden. Der Betriebsrat tritt in der Regel während der Arbeitszeit zusammen. Bei der Festlegung der Sitzungen berücksichtigt der Betriebsrat die betrieblichen Erfordernisse des Betriebs. Der Arbeitgeber wird über den Termin der Zusammensitzung im Voraus unterrichtet. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. (2) Sind in einem Tarifvertrag keine Bestimmungen enthalten, die die in Unterabschnitt 1, Klauseln 1, 2, 4 oder 5 aufgeführten Fälle abdecken, und steht kein anderer Tarifvertrag vor, so kann eine solche Vereinbarung in einem Betriebsvertrag vereinbart werden. (5) Tritt die Vergabe des Vermittlungsausschusses an die Stelle einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, so handelt der Vermittlungsausschuss auf Antrag beider Seiten.

Wird eine Seite keine Mitglieder ernennen oder nehmen die von einer Seite ernannten Mitglieder nach rechtzeitiger Einberufung nicht teil, so nehmen der Vorsitzende und die anwesenden Mitglieder die Auszeichnung nach dem in Unterabschnitt (3) festgelegten Verfahren ab. Bei seinen Beschlüssen trägt der Vermittlungsausschuss den Interessen der Niederlassung und der betroffenen Arbeitnehmer bei angemessener Bewertung gebührend Entgegen. Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht Beschwerde einlegen, weil der Vermittlungsausschuss seine Befugnisse überschritten hat, jedoch nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Vergabe. (5) Unterabschnitt (3) und Vergütungsregelungen nach Abs. 4 können durch einen Tarifvertrag oder in einem Betriebsvertrag abweichen, wenn ein Tarifvertrag dies zulässt oder wenn kein solcher Tarifvertrag besteht. (4) Sofern im Tarifvertrag oder im Betriebsvertrag nichts anderes vorgesehen ist, werden die in Abs. 1 Abs. 1 Abs. 1 genannten Abs. 1 Klauseln 1 und 3 im Rahmen der nächsten ordentlichen Betriebsratswahlen erstmals angewandt, es sei denn, es besteht kein Betriebsrat oder der Betriebsrat muss aus anderen Gründen wiedergewählt werden. Sieht der Tarifvertrag oder der Betriebsvertrag eine weitere Abstimmungszeit vor, so endet die Amtszeit bestehender Betriebsräte, die nach den Abs.

1 Abs. 1 Abs. 1 bis 3 obsolet wird, mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses. (1) Der Wahlvorstand beruft die Mitglieder des Betriebsrats für die Zwecke der Wahl nach Abschnitt 26 Absatz 1 ein, bevor eine Woche nach dem Wahltermin verstrichen ist. Die Sitzung wird vom Vorsitzenden des Wahlausschusses geleitet, bis der Betriebsrat eines seiner eigenen Mitglieder zum Vorsitzenden der Wahl ernannt hat. 3. Vorschläge von den in Abschnitt 60 Absatz 1 genannten Arbeitnehmern zu erhalten, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung, und den Betriebsrat auf diese Vorschläge einwirken zu lassen, wenn sie gerechtfertigt erscheinen.